Kürzlich fand erneut eine Abschiebung nach Afghanistan statt, welche das Innenministerium in Kooperation mit den Taliban vorbereitet hatte. Der abgeschobene Geflüchtete wurde direkt nach Kabul geflogen und den Taliban übergeben. Was mit ihm geschehen wird, ist völlig unklar. Fakt ist, dass diese, genauso wie die vergangene Abschiebung, in enger Abstimmung mit den Taliban stattfand und der Österreichische Staat die Terrororganisation somit zum Partner gemacht hat.
Was die österreichische Regierung offiziell als “technisch operative” Gespräche runterspielt, verhilft den Taliban zur de facto Anerkennung. Diese können nun der ganzen Welt zeigen, dass sie als Partner angenommen werden, ohne nur einen Zentimeter von ihrer menschenverachtenden Politik abrücken zu müssen. Tagelang haben afghanische Medien die Gespräche in Wien als diplomatischen Erfolg gefeiert und die Hoffnung auf ein Ende des Taliban-Regimes weiter geschwächt.
Dem abgeschobenem Mann könnte jetzt Tod und Folter drohen. In Afghanistan gibt es keinen Rechtsstaat. Es gibt hingegen öffentliche Hinrichtungen, Entführungen und Willkür. Die Taliban führen ein totalitäres Regime, in dem Menschenrechte nichts zählt. Frauen, unterschiedliche ethnische Gruppen und politische Oppositionelle werden von ihnen systematisch unterdrückt und entrechtet.
Abschiebungen lösen keine Probleme, sie sind ein Problem! Straftäter abzuschieben, verhindert keine Straftaten. Wer ernsthaft Straftaten verhindern will, sollte auf Prävention und Resozialisierung setzen!
Abschiebungen sind ein Gewaltakt, der Familien auseinanderreißt, als Drohkulisse bis in Schulklassen reicht und Menschen in lebensbedrohliche Gefahrenlagen befördert.
