Familienzusammenführung schützt Menschenleben – Gegen den Stopp der Familienzusammenführung

Familien gehören zusammen

Seit Jahren werden Geflüchtete immer mehr entrechtet. Allein im vergangenen Jahr sehen wir in Österreich erschreckende Maßnahmen, die allesamt massive Verschlechterungen mit sich bringen.

Nun hat die neue Bundesregierung noch eins drauf gelegt. Die Familienzusammenführungen werden für alle Geflüchtete ausgesetzt. Das hat zur Folge, dass Kinder von ihren Eltern und Partner*innen voneinander getrennt bleiben. Viele warten seit Jahren sehnsüchtig auf ein Wiedersehen. Diese Politik ist unmenschlich, unsolidarisch und verstößt gegen grundlegende Menschenrechte.

Die Maßnahmen widersprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der UN-Kinderrechtskonvention und der Konvention aus 1951 über die Rechtsstellung von Geflüchteten. All diese Gesetze sind im Verfassungsrang. Wir sehen, die Politik verstößt gegen Werte, die sie durch Wertekurse selbst von Geflüchteten einfordert.

Familienzusammenführung schützt Menschenleben

Der Stopp der Familienzusammenführungen kommt in einer Zeit, in der sich die Lage von Frauen in Afghanistan immer weiter zuspitzt und die Zahl der Flüchtlinge weltweit steigt. Statt die Menschen in Sicherheit zu bringen, lässt die Politik sie im Stich. In Zeiten von Kriegen, Verfolgung und Ausbeutung steht die österreichischen Politik auf der falschen Seite.

Betroffen sind vor allem Frauen und Kinder. Die Verarbeitung von Krieg und Verfolgung ist für Kinder besonders schwer. Ein geborgenes Familienleben ist daher umso wichtiger. Kinder, die ohne ihre nahen Bezugspersonen aufwachsen müssen, erleiden oft starke Entwicklungsmängel und haben es sehr schwer im Leben.

Jetzt Menschenrechte zurückerkämpfen

Wir werden diese politische Gewalt gegen Geflüchtete und Familien nicht mehr hinnehmen. Gemeinsam rufen wir zum Widerstand auf. Mit Protesten, Offenen Briefen und Aktionen können wir gemeinsam gegensteuern und uns die Menschenrechte zurück erkämpfen!

Wir sind der Überzeugung, dass eine menschenwürdige Politik möglich und auch realistisch ist. Daher fordern wir:

• Rücknahme aller Asylrechts- Einschränkungen

• Aufnahme von Resettlement- Programmen und Einführung von Botschaftsasyl

• Einführung von Humanitäre Visa für Afghanistan und andere Länder

• Erleichterung von Zugängen zu Botschaften (Wartezeiten, Zuständigkeiten, Finanzielles…)

• Diplomatische und politische Maßnahmen auf internationaler Ebene gegen alle Menschenrechtesverletzungen

• Beendigung des blutigen Grenzregims der EU