Anlässlich des 4. Jahrestags der brutalen Machtübernahme der Taliban haben wir am 11. August einen offenen Brief an Teile der Bundesregierung geschickt. Wir rufen dazu auf, die Menschen in Afghanistan politisch zu unterstützen.
Was wir fordern
♦ Der Staat Österreich soll die politischen Prozesse der Opposition zu den Taliban unterstützen. Ressourcen, Know-How und dialogfördernde Maßnahmen könnte Österreich hier beitragen.
♦ Österreich soll die Strafverfolgung der Taliban-Funktionäre vorantreiben. Etwa durch Unterstützung im Rahmen des int. Strafgerichtshofs oder durch Errichtung einer eigenen Ermittlungskommission, wie am Beispiel Syriens.
♦ Österreich soll das Vorgehen der Taliban offiziell als Gender-Apartheids-System verurteilen und es als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einstufen.
♦ Österreich soll keinerlei anerkennendes oder legitimierendes Verhalten gegenüber den Taliban setzen. Gespräche über Abschiebungsabkommen führen zur Stärkung der Taliban.
♦ Österreich soll verstärkt schutzbedürftige Menschen aufnehmen. Dafür soll die Familienzusammenführung und Ressettlement- Programme wieder eingeführt und humanitäre Visa geschaffen werden.
Unser Bündnis
Gemeinsam ist es uns gelungen, trotz Hochsommer und Urlaubszeit, 17 unterzeichnende Organisationen für unseren offenen Brief zu gewinnen:
Afghanischer Kultur Verein AKIS
AID (Access International Diaspora Network)
Asyl in Not
asylkoordination österreich
Ehe ohne Grenzen
Frauenhaus Vöcklabruck
Fremde werden Freunde (Omid Online School)
Institut für Alterskompetenzen
Katib Sport- und Kulturverein
Neuer Start Sport- und Kulturverein
Oxus (Medien Integration Kultur)
Plattform für menschliche Asylpolitik
Queerbase
Students Advocating Gender Equality (SAGE)
Solidaritätsgruppe Afghanistan
SOS Balkanroute
Verein AÖF (Autonome Österreichische Frauenhäuser)
Vereinigung für Frauenintegration
Zum Hintergrund
Nach 4 Jahren zunehmender Unterdrückung durch die Taliban und enormer Armut im Land sind viele Menschen am Ende. Insbesondere Frauen und queere Personen sind mit heftigen Einschränkungen ihrer Rechte konfrontiert.
Die Taliban gewinnen zunehmend an Akzeptanz in der Welt. Russland hat kürzlich seine Botschaft in Kabul eröffnet, Deutschland lässt in der afghanischen Botschaft in Berlin Taliban-Delegierte arbeiten. Auch Österreich hat Anfang des Jahres bereits Gespräche mit den Taliban geführt.Die internationale Gemeinschaft, so etwa die UNO und die EU, hat bisher keine wirkungsvolle Strategie im Sinne der Menschen in Afghanistan gefunden. Vielmehr wird zugesehen, während sich die Lage weiter verschlimmert.
Dennoch, es gibt auch Fortschritte. Die Opposition zu den Taliban organisiert sich immer besser. Im Rahmen des Vienna Prozesses finden regelmäßig große Zusammenkünfte von politischen Kräften statt. Sie haben das gemeinsame Ziel, die Taliban und ihre menschenverachtende Politik zu beenden. Und auch Aktivist*innen sind in Afghanistan und weltweit aktiv, um Besserungen für die Menschen zu erreichen. Im Bereich der Gender- Apartheid-Bewegung, welche die Aufnahme der geschlechts-bezogenen Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit fordert, gibt es große Fortschritte.
Zum weiteren Vorgehen
Den Offenen Brief haben wir an folgene Mitglieder der Bundesregierung geschickt:
♦ Herrn Bundeskanzler Dr. Stocker, Herrn Vize-Bundeskanzler Herr Babler, MSc, Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Meinl-Reisinger, Frau Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Frau Holzleitner, BSc.
♦ Neben den adressierten vier Mitgliedern der Bundesregierung haben wir den Brief auch an die Sprecher*innen für Menschenrechte, Frauen, Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik der SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS geschickt.
Wir haben bereits eine Einladung zu einem Gespräch bekommen. Wir hoffen auf weitere Gespräche und geben unser bestes, dass die Politik, die von uns geforderten Maßnahmen tatsächlich umsetzt.