Was vor wenigen Jahren noch wie eine Fantasie von rechtsradikalen Parteien geklungen hat, ist heute Realität: die Taliban, die seit ihrer Machtübernahme keinen Millimeter von ihrer frauenverachteten Politik abgerückt sind, wurden ganz offiziell von der EU- Kommission in Brüssel empfangen. Bei gemeinsamen Gesprächen soll es um Abschiebedeals gehen. Nachdem die Taliban zuletzt zu immer mehr Ländern diplomatische Beziehungen unterhält und bereits aufrechte Abschiebedeals mit Deutschland, Österreich, Slowenien bestehen, ist jetzt die EU höchstpersönlich dran. Während Europa offiziell von technischen Gesprächen spricht, ist allen Beobachter*innen klar, dass diese zur Legitimation der Taliban beitragen – eine Terrororganisation, die Frauen- und Menschenrechte mit den Füßen tritt.
Das Treffen mit den Taliban steht im völligen Widerspruch bisheriger EU-Beschlüsse. Bisher hat gegolten, dass nur unter der Voraussetzung, dass die Taliban ein Mindestmaß an demokratischen Prinzipien und Menschenrechten für die Bevölkerung gewährleistet, Gespräche stattfinden können. Damit hat man nun gebrochen. Die EU will scheinbar um jeden Preis, Flüchtlinge aus Europa loswerden.
Und Abschiebedeals mit den Taliban haben ihren Preis: Die Terrororganisation weiß um ihre Schlüsselrolle beim Thema Abschiebungen und hat bereits bewiesen, nicht davor zurückzuschrecken, Europas Abhängigkeit mit hohen Forderungen auszunutzen. So musste Deutschland bereits die afghanische Botschaft in Berlin an die Taliban übergeben – als Gegenleistung für Abschiebungen.
Die EU-Kommission hält das Treffen mit den Taliban aufrecht, trotz der vor wenigen Wochen stattgefundenen Verschleppungen von Frauen und der brutalen Niederschlagung einer friedlichen Demo in Herat. Berichten zufolge führen die Taliban diese Verschleppungen in anderen Städten fort. Diese Politik zeigt, dass die Unterdrückung von Frauen kein Mittel zur Durchsetzung ihrer Politik ist, sondern elementar zu ihrer Ideologie gehört. Den Frauen und ihren solidarischen Unterstützer*innen soll vermittelt werden, dass sie auf offener Straße nicht sicher sind und zuhause bleiben sollen.
Dagegen gab es weltweit wiederholt Proteste. Und auch in Afghanistan gibt es weiterhin mutigen Wiederstand. Dieser wird durch die EU nun noch weiter geschwächt.
Sei dabei – komm zu unseren Vernetzungstreffen
Wir, Solidaritätsgruppe Afghanistan, wollen anlässlich des 5. Jahrestags der brutalen Machtübernahme und der jüngsten Ereignisse zu offenen Vertnetzungstreffen für aktivistische und politische Pläne des Protests einladen. Die Treffen finden dienstags online um 20 Uhr statt. Derzeit arbeiten wir an einer Pressekonfernz Mitte August.
Egal ob du konkrete Ideen hast oder einfach nur interessiert bist: (schreib uns per Mail oder auf Instagram und wir schicken dir den online Link für das nächste Vernetzungstreffen)