4 Jahre nach Machtübernahme der Taliban
Bündnis fordert in offenem Brief an die Bundesregierung Handeln
Afghanische Vereine sowie Frauenschutz- und Menschenrechtsorganisationen in Österreich machen die Bundesregierung in einem offenen Brief auf die Eskalation der Lage von Afghan*innen aufmerksam und fordern Unterstützung.
Bündnis besteht aus 17 Organisationen
Hauptorganisator ist der Verein Solidaritätsgruppe Afghanistan. 16 weitere Organisationen gehören dem Bündnis an: darunter etwa der Verein Autonome Frauenhäuser, die asylkoordination österreich und SOS Balkanroute.
4 Jahre Terror-Herrschaft
Seit der Machtergreifung der Taliban am 15. August 2021 hat die Terrororganisation ihre Macht verfestigt und die Menschenrechte stark eingeschränkt. Expert*innen sprechen hierbei von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Frauen und Mädchen sind weitestgehend von Arbeit und Bildung ausgeschlossen. Armut grassiert im Land. UN-Schätzungen zufolge leiden 14 Millionen Afghan*innen akut an Hunger.
„Ohne aktive Unterstützung der Bevölkerung Afghanistans durch die internationale Gemeinschaft, insbesondere durch politische Maßnahmen, ist aktuell keine Perspektive auf ein freies und demokratisches Afghanistan vorstellbar“, betont Mansoor Ayobi, Vize-Sprecher des Vereins Solidaritätsgruppe Afghanistan und Mit-Initiator des Offenen Briefs.
Forderungen an die österreichische Bundesregierung
Der offene Brief wendet sich an die gesamte Bundesregierung, wobei allen voran Außenministerin Meinl-Reisinger mit der Umsetzung konkreter Schritte gefordert ist.
- Österreich soll als Austragungsort für politische Gespräche der afghanischen Opposition fungieren und so zu einer friedlichen Lösung des Konflikts beitragen.
- Die Taliban zur Rechenschaft ziehen: Die Bundesregierung soll die Errichtung einer Ermittlungskommission zur Beweissicherung der Verbrechen der Taliban im Rahmen der UNO fördern. Das Gender-Apartheids-System der Taliban in Afghanistan soll offiziell als solches verurteilt und die Sanktionen gegen die Taliban erweitert werden.
- Keine Anerkennung der Taliban: Alle Gespräche mit den Taliban sollen gestoppt werden und die Terror-Herrschaft darf nicht als rechtmäßig anerkannt werden. Österreich erkennt die Taliban-Regierung nicht als legitim an, es haben jedoch bereits Gespräche mit den Taliban bezüglich Abschiebungen Anfang des Jahres stattgefunden.
Die afghanische Botschafterin in Wien, Manizha Bakhtari, mahnt: “Unkritisches Engagement ohne die Forderung nach Rechenschaftspflicht legitimiert die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan – insbesondere gegen Frauen und Minderheiten – und schafft auf lange Sicht ernsthafte Hindernisse für die Wiederherstellung der Demokratie“. [Übersetzt aus dem Englischen]
Aufnahme Schutzbedürftiger Menschen: Familienzusammenführung und Resettlement- Programme sollen wieder eingeführt und humanitäre Visa geschaffen werden.